Der Präsidentenerlass Nr. 872 vom 22. November 2023 bringt wesentliche Änderungen in das russische Staatsprogramm zur Unterstützung der freiwilligen Umsiedlung von im Ausland lebenden Landsleuten nach Russland.
Diese Änderungen umfassen:
- Definition des Repatrianten: Ein Repatriant ist ein Landsmann, der sich zur Teilnahme am Staatsprogramm entscheidet. Dies umfasst russische Staatsbürger, die dauerhaft im Ausland leben, Personen, die freiwillig aus der russischen Staatsbürgerschaft ausgetreten sind, Personen, die in der RSFSR geboren wurden oder dort lebten und früher sowjetische Staatsbürger waren, sowie Personen mit direkten Vorfahren aus der RSFSR oder dem russischen Reich.
- Teilnahme am Staatsprogramm: Repatrianten können am Staatsprogramm teilnehmen, ohne ihre Kenntnisse der russischen Sprache nachweisen zu müssen.
- Wahl des Umsiedlungsortes: Repatrianten können jeden Föderationsstaat in Russland, einschließlich der föderalen Städte Sankt Petersburg und Moskau, für ihre Umsiedlung wählen.
- Antragsstellung und Unterstützung: Repatrianten können ihren Antrag auf Teilnahme am Programm von außerhalb Russlands stellen und erhalten Unterstützung bei der Zahlung von Gebühren für die Bearbeitung der erforderlichen Dokumente.
- Entscheidungsprozess: Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung des Status eines Programmteilnehmers wird von den territorialen Organen des Innenministeriums der Russischen Föderation getroffen, in Abstimmung mit den Organen des föderalen Sicherheitsdienstes und unter Berücksichtigung der Entscheidung des zuständigen Exekutivorgans des jeweiligen Bundeslandes.
- Kriterien für den Statusverlust: Der Status eines Programmteilnehmers geht verloren, wenn der Betroffene administrativ aus Russland ausgewiesen wurde, strafrechtlich verurteilt wurde, wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstoßen hat, oder wenn er die erforderlichen Gesundheits- und Identitätsprüfungen nicht bestanden hat.
- Inkrafttreten: Das Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft, mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die ab dem 1. Januar 2024 gelten. Die russische Regierung ist angewiesen, ihre Gesetze entsprechend anzupassen.
- Sofortige Antragstellung auf russische Staatsbürgerschaft: Nach dem neuen Gesetz über die russische Staatsbürgerschaft können Repatrianten, die keine russischen Staatsbürger sind, sofort nach Erhalt des Teilnehmerstatus und ihrer Ankunft in Russland einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, ohne vorher eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen.
- Zusätzliche Ablehnungsgründe: Der Status eines Programmteilnehmers kann verweigert oder annulliert werden, wenn die Person in den letzten zehn Jahren wiederholt administrativ aus Russland ausgewiesen wurde, wegen Drogenvergehen verurteilt wurde oder nach der Registrierung als Programmteilnehmer aus Russland ausgereist ist.
Diese Änderungen zielen darauf ab, die Prozesse und Kriterien für die freiwillige Umsiedlung von im Ausland lebenden Russen zu optimieren und zu standardisieren.
Unsere Empfehlungen für Sie:
Für Menschen, die das russische Umsiedlungsprogramm für Repatrianten in Anspruch nehmen und nach Russland umziehen möchten, gibt es mehrere wichtige Empfehlungen:
- Gründliche Recherche: Informieren Sie sich ausführlich über das Umsiedlungsprogramm und seine Anforderungen. Offizielle Regierungswebsites und Migrationsberatungsdienste können zuverlässige Quellen sein.
- Rechtsberatung in Anspruch nehmen: Es ist ratsam, sich von einem Juristen oder einem Migrationsberater beraten zu lassen, um alle rechtlichen Aspekte des Umzugs und der Staatsbürgerschaftsanträge zu verstehen.
- Dokumente vorbereiten: Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Dokumente, wie Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Ausreisepapiere und andere relevante Dokumente, aktuell und vollständig sind.
- Sprachkenntnisse verbessern: Auch wenn die Kenntnisse der russischen Sprache nicht nachgewiesen werden müssen, ist es hilfreich, Grundkenntnisse zu haben, um die Integration zu erleichtern.
- Finanzielle Planung: Planen Sie Ihre Finanzen sorgfältig, einschließlich der Kosten für die Umsiedlung, die Lebenshaltungskosten in Russland und eventuelle Gebühren für rechtliche und administrative Prozesse.
- Unterstützung in Anspruch nehmen: Nutzen Sie alle verfügbaren Unterstützungsangebote und Ressourcen, die im Rahmen des Umsiedlungsprogramms bereitgestellt werden, wie Hilfe bei der Dokumentenbeschaffung und finanzielle Unterstützung.
- Kulturelle Anpassung: Bereiten Sie sich auf die kulturelle Anpassung vor und informieren Sie sich über die Lebensweise, Traditionen und sozialen Normen in Russland.
- Langfristige Planung: Denken Sie über Ihre langfristigen Ziele in Bezug auf Wohnort, Arbeit und Lebensstil in Russland nach und planen Sie entsprechend.
- Netzwerkaufbau: Versuchen Sie, Kontakte in der russischen Gemeinschaft aufzubauen, sowohl vor als auch nach Ihrer Ankunft, um Unterstützung und Orientierung zu erhalten.
- Regelkonformität: Halten Sie sich an alle Gesetze und Vorschriften in Russland, um rechtliche Probleme zu vermeiden und Ihren Status als Umsiedler zu sichern.
Allgemein sollten Sie erst einmal abwarten, bis das Gesetzt die Gültigkeit bekommt. Bis dahin, könnten noch einigen Änderungen kommen.