Die Europäische Union hat im Laufe des Jahres 2023 ein elftes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Diese Sanktionen zielen darauf ab, die militärische Angriffsfähigkeit Russlands zu mindern, dem Kreml die Einnahmen zu entziehen, mit denen er den Krieg finanziert, und der russischen Wirtschaft Kosten aufzuerlegen. Die Sanktionen umfassen verschiedene Bereiche:
- Handelsmaßnahmen: Diese beinhalten unter anderem die Einführung eines neuen Instruments zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken, die Ausweitung des Durchfuhrverbots auf bestimmte sensible Güter, die Aufnahme von 87 neuen Einrichtungen in die Sanktionsliste und die Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse.
- Verkehrsmaßnahmen: Hierzu zählen ein vollständiges Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern, Güter in die EU zu befördern, sowie ein Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die gegen das russische Öleinfuhrverbot oder die Preisobergrenze der G7-Koalition verstoßen.
- Energiemaßnahmen: Dazu gehört das Ende der Möglichkeit, russisches Öl über Pipelines nach Deutschland und Polen einzuführen.
- Zusätzliche Einträge auf der Sanktionsliste: Über 100 weitere Personen und Organisationen, darunter hochrangige Militärbeamte, kriegspolitische Entscheidungsträger und russische IT-Unternehmen, die dem russischen Geheimdienst kritische Technologien zur Verfügung stellen, wurden hinzugefügt.
- Zusätzliche Erläuterungen/Klarstellungen: Darunter fallen neue Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste und bestimmte Ausnahmeregelungen.
- Medienverbot: Eine Ausweitung des Medienverbots auf fünf weitere Kanäle wurde vorgenommen.
Russische Konsulate in Deutschland
Die Bundesregierung hat entschieden, dass Russland bis zum Jahresende 2023 vier seiner fünf Generalkonsulate in Deutschland schließen muss. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die Begrenzung der Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 durch die russische Regierung. Die aktuell betriebenen russischen Generalkonsulate befinden sich in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München. Russland hat die Wahl, welches dieser Konsulate weiterhin betrieben wird. Demnach dürfen nur die Botschaft in Berlin und eines der fünf Generalkonsulate geöffnet bleiben.
Zugleich werden auch deutsche Konsulate in Russland geschlossen. Die deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk werden geschlossen, während die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg weiterhin in Betrieb bleiben.
Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren diplomatischen Reaktion auf den anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und spiegeln die verschärften Spannungen zwischen Deutschland und Russland wider